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Nutzungsbedingung Datenauswertung der Datenlieferung gemäß §21 KHEntgG im Rahmen der Begleitforschung gemäß §17b Abs. 8 KHG - Datenjahr 2004
Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus GmbH (InEK GmbH) stellt die Datenauswertung der Datenlieferung gemäß §21 KHEntgG im Rahmen der Begleitforschung gemäß §17b Abs. 8 KHG - Datenjahr 2004 für interessierte Nutzer kostenlos zum Herunterladen zur Verfügung.
Mit dem Herunterladen des Fallpauschalen-Katalogs kommt ein Nutzungsvertrag zwischen der InEK GmbH und dem Nutzer zustande. Es gelten dabei die folgenden Nutzungsbedingungen:
Mit dem Herunterladen des Report-Browsers kommt ein Nutzungsvertrag zwischen der InEK GmbH und dem Nutzer zustande. Dabei gelten die folgenden Nutzungsbedingungen:
I. Nutzungsumfang
- Der Nutzer ist berechtigt, das kostenlose Herunterladen der Datenauswertung der Datenlieferung gemäß §21 KHEntgG im Rahmen der Begleitforschung gemäß §17b Abs. 8 KHG - Datenjahr 2004 vorzunehmen und diesen ausschließlich für eigene Zwecke in seinem Unternehmen auf seiner Datenverarbeitungseinheit zu speichern, zu verarbeiten und auszudrucken.
- Dem Nutzer ist es untersagt, inhaltliche Änderungen an der Datenauswertung der Datenlieferung gemäß §21 KHEntgG im Rahmen der Begleitforschung gemäß §17b Abs. 8 KHG - Datenjahr 2004 vorzunehmen. Er darf jedoch das Format der Datenauswertung der Datenlieferung gemäß §21 KHEntgG im Rahmen der Begleitforschung gemäß §17b Abs. 8 KHG - Datenjahr 2004 ändern, falls dies zur Nutzung für seine eigenen Zwecke erforderlich oder hilfreich ist. Hierbei muss jedoch sichergestellt sein, dass auch nach Änderung des Formats die Datenauswertung der Datenlieferung gemäß §21 KHEntgG im Rahmen der Begleitforschung gemäß §17b Abs. 8 KHG - Datenjahr 2004 inhaltlich vollständig vorhanden ist.
- Dem Nutzer ist es untersagt, die Datenauswertung der Datenlieferung gemäß §21 KHEntgG im Rahmen der Begleitforschung gemäß §17b Abs. 8 KHG - Datenjahr 2004, Teile der Datenauswertung der Datenlieferung gemäß §21 KHEntgG im Rahmen der Begleitforschung gemäß §17b Abs. 8 KHG - Datenjahr 2004, Kopien der Datenauswertung der Datenlieferung gemäß §21 KHEntgG im Rahmen der Begleitforschung gemäß §17b Abs. 8 KHG - Datenjahr 2004 oder Kopien von Teilen der Datenauswertung der Datenlieferung gemäß §21 KHEntgG im Rahmen der Begleitforschung gemäß §17b Abs.8 KHG - Datenjahr 2004 an Dritte in körperlicher oder elektronischer Form weiterzugeben, insbesondere diese an Dritte zu veräußern, zu vermarkten oder in sonstiger Weise kommerziell zu nutzen.
- Der Nutzer stellt die InEK GmbH auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich daraus ergeben, dass er gegen den in Ziffer I.1-3 geregelten Nutzungsumfang verstoßen hat.
II. Urheberrechtsschutz
Unbeschadet der in Ziffer I eingeräumten Rechte verbleiben alle Rechte an der Datenauswertung der Datenlieferung gemäß §21 KHEntgG im Rahmen der Begleitforschung gemäß §17b Abs. 8 KHG - Datenjahr 2004 bei der InEK GmbH.
III. Gewährleistung/Haftung
- Die InEK GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Datenauswertung der Datenlieferung gemäß §21 KHEntgG im Rahmen der Begleitforschung gemäß §17b Abs. 8 KHG - Datenjahr 2004 in vollem Umfang fehlerfrei ist.
- Die InEK GmbH haftet auf Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Die InEK GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch arglistiges Verhalten verursacht wurden oder für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von InEK verursacht wurden.
- Die InEK GmbH haftet auf Schadenersatz begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten oder für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen von InEK grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten verursacht werden.
- Die InEK GmbH haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter.
IV. Anwendbares Recht
Für diese Nutzungsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
