Inhalt
Nutzungsbedingungen für den Fallpauschalen-Katalog G-DRG Version 2004 - Fassung vom 13.10.2003
Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus GmbH (InEK GmbH) stellt den Fallpauschalen-Katalog für das G-DRG-System Version 2004 (nachfolgend: „Fallpauschalen-Katalog“) für interessierte Nutzer zum Download zur Verfügung.
Mit dem Download des Fallpauschalen-Katalogs kommt ein Nutzungsvertrag zwischen der InEK GmbH und dem Nutzer zustande. Es gelten dabei die folgenden Nutzungsbedingungen:
I. Nutzungsumfang
- Der Nutzer ist berechtigt, den kostenlosen Download des Fallpauschalen-Katalogs vorzunehmen und diesen ausschließlich für eigene Zwecke, insbesondere für Schulungen und Weiterbildungen in seinem Unternehmen auf seiner Datenverarbeitungseinheit zu speichern, zu verarbeiten und auszudrucken.
- Dem Nutzer ist es untersagt, inhaltliche Änderungen an dem Fallpauschalen-Katalog vorzunehmen. Er darf jedoch das Format des Fallpauschalen-Katalogs ändern, falls dies zur Nutzung für seine eigenen Zwecke erforderlich oder hilfreich ist. Hierbei muss jedoch sichergestellt sein, dass auch nach Änderung des Formats der Fallpauschalen-Katalog inhaltlich vollständig vorhanden ist.
- Dem Nutzer ist es untersagt, den Fallpauschalen-Katalog, Teile des Fallpauschalen-Katalogs, Kopien des Fallpauschalen-Katalogs oder Kopien von Teilen des Fallpauschalen-Katalogs an Dritte in körperlicher oder elektronischer Form weiterzugeben, insbesondere diese an Dritte zu veräußern, zu vermarkten oder in sonstiger Weise kommerziell zu nutzen.
- Der Nutzer stellt die InEK GmbH auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich daraus ergeben, dass er gegen den in Ziffer I.1-3 geregelten Nutzungsumfang verstoßen hat.
II. Urheberrechtsschutz
Unbeschadet der in Ziffer I eingeräumten Rechte verbleiben alle Rechte an dem Fallpauschalen-Katalog bei der InEK GmbH.
III. Gewährleistung/Haftung
- Die InEK GmbH übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität und Fehlerfreiheit des Inhalts des Fallpauschalen-Katalogs.
- Die InEK GmbH haftet für Schäden, die aus der Nutzung des Fallpauschalen-Katalogs entstehen, nur insoweit, als die InEK GmbH vorsätzlich gehandelt hat.
- Die InEK GmbH haftet nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, die durch den Einsatz des Fallpauschalen-Katalogs entstehen.
IV. Anwendbares Recht
Für diese Nutzungsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
