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Nutzungsbedingungen für den Fallpauschalen-Katalog G-DRG Version 2006 - Fassung vom 29.09.2005
Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus GmbH (InEK GmbH) stellt den Fallpauschalen-Katalog für das G-DRG-System Version 2006 (nachfolgend: „Fallpauschalen-Katalog“) für interessierte Nutzer kostenlos zum Download zur Verfügung.
Mit dem Download des Fallpauschalen-Katalogs kommt ein Nutzungsvertrag zwischen der InEK GmbH und dem Nutzer zustande. Es gelten dabei die folgenden Nutzungsbedingungen:
I. Nutzungsumfang
- Der Der Nutzer ist berechtigt, den kostenlosen Download des Fallpauschalen-Katalogs vorzunehmen und diesen ausschließlich für eigene Zwecke, insbesondere für Schulungen und Weiterbildungen in seinem Unternehmen auf seiner Datenverarbeitungseinheit zu speichern, zu verarbeiten und auszudrucken.
- Dem Nutzer ist es untersagt, inhaltliche Änderungen an dem Fallpauschalen-Katalog vorzunehmen. Er darf jedoch das Format des Fallpauschalen-Katalogs ändern, falls dies zur Nutzung für seine eigenen Zwecke erforderlich oder hilfreich ist. Hierbei muss jedoch sichergestellt sein, dass auch nach Änderung des Formats der Fallpauschalen-Katalog inhaltlich vollständig vorhanden ist.
- Dem Dem Nutzer ist es untersagt, den Fallpauschalen-Katalog, Teile des Fallpauschalen-Katalogs, Kopien des Fallpauschalen-Katalogs oder Kopien von Teilen des Fallpauschalen-Katalogs an Dritte in körperlicher oder elektronischer Form weiterzugeben, insbesondere diese an Dritte zu veräußern, zu vermarkten oder in sonstiger Weise kommerziell zu nutzen.
- Der Nutzer stellt die InEK GmbH auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich daraus ergeben, dass er gegen den in Ziffer I.1-3 geregelten Nutzungsumfang verstoßen hat.
II. Urheberrechtsschutz
Unbeschadet der in Ziffer I eingeräumten Rechte verbleiben alle Rechte an dem Fallpauschalen-Katalog bei der InEK GmbH.
III. Gewährleistung/Haftung
- Die InEK GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Fallpauschalen-Katalog in vollem Umfang fehlerfrei ist.
- Die InEK GmbH haftet auf Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Die InEK GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch arglistiges Verhalten verursacht wurden oder für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von InEK verursacht wurden.
- Die InEK GmbH haftet auf Schadenersatz begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten oder für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen von InEK grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten verursacht werden.
- Die InEK GmbH haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter.
IV. Anwendbares Recht
Für diese Nutzungsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
