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Nutzungsbedingungen für die Deutschen Kodierrichtlinien, Version 2010
Fassung vom: 17. November 2009
Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus GmbH (InEK GmbH) stellt die Deutschen Kodierrichtlinien, Version 2010 (nachfolgend: „Deutsche Kodierrichtlinien”) für interessierte Nutzer kostenlos zum Download zur Verfügung.
Mit dem Download der Deutschen Kodierrichtlinien kommt ein Nutzungsvertrag zwischen der InEK GmbH und dem Nutzer zustande. Es gelten dabei folgende Nutzungsbedingungen:
I. Nutzungsumfang
- Der Nutzer ist berechtigt, den kostenlosen Download der Deutschen Kodierrichtlinien vorzunehmen und diese ausschließlich für eigene Zwecke oder für Zwecke der Schulung und Weiterbildung auf seiner Datenverarbeitungseinheit zu speichern, zu verarbeiten und auszudrucken.
- Dem Nutzer ist es untersagt, inhaltliche Änderungen an den Deutschen Kodierrichtlinien vorzunehmen. Er darf jedoch das Format der Deutschen Kodierrichtlinien ändern, falls dies zur Nutzung für seine eigenen Zwecke erforderlich oder hilfreich ist. Hierbei muss jedoch sichergestellt sein, dass auch nach Änderung des Formats die Deutschen Kodierrichtlinien inhaltlich vollständig vorhanden sind.
- Dem Nutzer ist es untersagt, die Deutschen Kodierrichtlinien, Teile der Deutschen Kodierrichtlinien, Kopien der Deutschen Kodierrichtlinien oder Kopien von Teilen der Deutschen Kodierrichtlinien an Dritte in körperlicher oder elektronischer Form weiterzugeben, insbesondere diese an Dritte zu veräußern, zu vermarkten oder in sonstiger Weise kommerziell zu nutzen.
- Der Nutzer stellt die InEK GmbH auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich daraus ergeben, dass er gegen den in Ziffer I.1-3 geregelten Nutzungsumfang verstoßen hat.
II. Urheberrechtsschutz
Unbeschadet der in Ziffer I eingeräumten Rechte verbleiben alle Rechte an den Deutschen Kodierrichtlinien bei der InEK GmbH.
III. Gewährleistung / Haftung
- Die InEK GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Deutschen Kodierrichtlinien in vollem Umfang fehlerfrei sind.
- Die InEK GmbH haftet auf Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Die InEK GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch arglistiges Verhalten verursacht wurden oder für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von InEK verursacht wurden.
- Die InEK GmbH haftet auf Schadenersatz begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten oder für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen von InEK grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten verursacht werden.
- Die InEK GmbH haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter.
IV. Anwendbares Recht
Für diese Nutzungsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
