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Nutzungsbedingungen für G-DRG V2005 Browser 2004 §21 KHEntgG Stand: 20. Januar 2006
Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus GmbH (InEK) stellt den G-DRG V2005 Browser 2004 §21 KHEntgG (nachfolgend: "§21-Browser") für interessierte Nutzer zum Herunterladen zur Verfügung.
Mit dem Herunterladen des §21-Browsers kommt ein Nutzungsvertrag zwischen der InEK GmbH und dem Nutzer zustande. Es gelten dabei folgende Nutzungsbedingungen:
I. Nutzungsumfang
- Der Nutzer ist berechtigt, den §21-Browser kostenlos herunter zu laden und diesen ausschließlich für eigene Zwecke oder für Zwecke der Schulung und Weiterbildung auf seiner Datenverarbeitungseinheit zu speichern, zu verarbeiten und auszudrucken.
- Dem Nutzer ist es untersagt, inhaltliche Änderungen an dem §21-Browser vorzunehmen. Es ist ihm lediglich gestattet, das Format des §21-Browsers oder Teile des §21-Browsers bei der Nutzung für eigene Zwecke oder Zwecke der Schulung und Weiterbildung abzuändern. Dabei muss sichergestellt bleiben, dass auch nach Änderungen des Formats der §21-Browser inhaltlich vollständig vorhanden ist.
- Dem Nutzer ist es untersagt, den §21-Browser, wesentliche Teile hiervon oder entsprechende Kopien an Dritte in körperlicher oder elektronischer Form weiterzugeben, diese an Dritte zu veräußern, zu vermarkten oder in sonstiger Weise kommerziell zu nutzen.
- Der Nutzer stellt die InEK GmbH auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer gegen die vorstehenden Ziffern oder sonstige Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstoßen hat.
II. Urheberrechtsschutz
Unbeschadet der in Ziffer I eingeräumten Rechte verbleiben alle Rechte an dem §21-Browser bei der InEK GmbH.
III. Gewährleistung / Haftung
- Die InEK GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass der §21-Browser in vollem Umfang fehlerfrei ist.
- Die InEK GmbH haftet auf Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Die InEK GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch arglistiges Verhalten verursacht wurden oder für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten der InEK GmbH verursacht wurden.
- Die InEK GmbH haftet auf Schadenersatz begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten oder für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen der InEK GmbH grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten verursacht werden.
- Die InEK GmbH haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter.
IV. Anwendbares Recht
Für diese Nutzungsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
